G20
Die ausgewählten Bözberggemeinden
für das Endlager Atommüll


Heiner Keller
Doracher 8
CH-5079 Zeihen


Der Blick über die Grenze

 

Die Gefahren, die dem strahlenden Atommüll im Zwischenlager in Würenlingen und in den Schweizer Atomkraftwerken innewohnen, betreffen nicht nur die Schweiz. Ein Austreten von Radioaktivität in die Umwelt hätte Auswirkungen auf ganz Mitteleuropa und auf das Rheintal bis nach Holland:

  • Zur Beurteilung der Sicherheit/Risiken von Zwischen- und Endlagern ist der Blick über die Grenzen zwingend notwendig.

Gefahren für die Schweiz gehen auch von Zwischenlagern und Atomkraftwerken aus europäischen Ländern aus. Bezüglich Wasser liegen wir günstig (obstrom). Verstrahlungen aus Tschernobyl haben aber gezeigt, dass sowohl Unfälle als auch die zahlreichen Lagerstätten von Atommüll (zivile und militärische) ein Risiko für die Schweiz darstellen. In keinem Land von Mitteleuropa ist die Entsorgung/Endlagerung gelöst:

  • Die Schweiz muss ihre Anstrengungen zu einer europäischen Zusammenarbeit in Sachen Atommüll sehr stark intensivieren.

In Mitteleuropa gibt es auch Gruppierungen, die die Produktion und die Endlagerung von Atommüll kritisch begleiten. Bisher haben bei politischen Entscheiden die wirtschaftlichen Interessen über die Gefahren obsiegt. Das kann sich mit jedem neuen Unfall ändern. Der informative Blick über die Grenzen lohnt sich. Wir beschränken uns aus verständlichen Gründen auf Hinweise in deutscher Sprache (Link):

Dass das Bundesamt für Energie BFE und die Nagra ein paar Vertreter von Gemeinden in die Regionalkonferenz Jura-Ost (Bözberg) berufen hat, hilft der Sache wenig. Es ist eher komisch, wenn die Schweiz in Sachen Schweizer Atommüll Geschäftsstellen im nahen Ausland bezahlt und gleichwertig behandelt wie die ansässige Bevölkerung rund um den Bözberg (http://www.dkst.info/home.html). Das zeigt letztlich nur: Beide haben zu grundsätzlichen Fragen nichts zu sagen: Mitwirken können sie schon, bewirken können sie nichts. Das persönliche Schweigen der Vertreter wird finanziell abgegolten:

  • Der Einbezug von ein paar Deutschen Gemeinden und Vertretern in die Regionalkonferenz Jura-Ost (Bözberg) genügt der Notwendigkeit für den Einbezug Mitteleuropas in Sachen Atommüll nicht.
  • Die finanziellen Beiträge und die Schweigepflicht für ausgewählte Personen be- und verhindern eine öffentliche Mitwirkung, die den Namen verdient.

 

08-10-2018

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Endlager für Atommüll Schweiz: Kritik an Nagra und BFE

Verfahren und Vertrauen sind offenbar nicht so wichtig, dass man sie ernst nehmen muss

Bohrbewilligungen und Baubeginn für Sondierbohrungen entsprechen nicht dem Etappenplan im Sachplanverfahren des Bundes

 

Die entsorgungspflichtigen Verursacher des Schweizer Atommülls (Nagra) foutieren sich mit dem angekündigten Baubeginn von Sondierbohrungen in Bülach und Trüllikon um den Vorgehensplan (Sachplan geologische Tiefenlager) und um die Formulierungen in ihren eigenen Bohrgesuche. Die unkritischen Medien verbreiten, wie gewohnt, beschönigende Medienmitteilung ohne inhaltliche Prüfung und Kommentar. Nachfragen bei Nagra und der Bewilligungsbehörde BFE (Bundesamt für Energie) bringen eine unkoordinierte Egodiversität (persönliche Meinungsvielfalt und einstudierte Formulierungen) der Kommunikationsbeauftragten und der  Fachspezialisten an den Tag. Eine ordnende Hand der Politik, des Departementes von Frau Bundesrat Leuthard oder des Bundesrates ist, wie in anderen politischen Dossiers auch, nicht erkennbar. Im Unterschied zur Politik strahlt der angehäufte Atommüll die nächste Million Jahre einfach vor sich hin. Mehr Ernsthaftigkeit und weniger Propaganda wären dem Thema „Entsorgung“ durchaus angemessen.


Wenn es um die häppchenweise Festlegung eines Endlagers für den Schweizer Atommüll geht, ist immer alles ganz harmlos, ganz einfach und an sich unbestritten. Die Presse und die involvierten Gremien verbreiten unkommentiert die Medienmitteilung der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, 5430 Wettingen) vom 26.09.2018: Die Nagra startet Tiefbohrserie in Bülach und Trüllikon (www.nagra.ch).

Für jede Medienmitteilung und jede Fachstelle gibt eine Pressestelle Auskunft. Meine konkrete Anfrage lautete:

„Gemäss "Sachplan" darf doch die Nagra erst mit Bohren beginnen, wenn der Bundesrat seinen Entscheid zur Etappe 2 veröffentlicht hat und wenn dieser positiv ausfällt. Ist die Nagra bereits im Besitz dieses Entscheides? Warum diese Pressemitteilung jetzt?

Für das BFE antwortet der Leiter Regionale Partizipation, Stefan Jordi. (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK; Bundesamt für Energie BFE; Dienst Regionale Partizipation) per Mail:

„Gemäss dem Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager werden in Etappe 3 die verbliebenen Standorte vertieft untersucht und die standortspezifischen geologischen Kenntnisse mittels erdwissenschaftlichen Untersuchen (z.B. seismischen Messungen, Bohrungen) auf einen Stand gebracht, der im Hinblick auf die Vorbereitung der Rahmenbewilligung Vergleich aus sicherheitstechnischer Sicht ermöglicht. Der Bundesratsentscheid zu Etappe 2 wird Ende 2018 erwartet.
Die Nagra beginnt nun mit dem Aufbau der ersten vom UVEK nach Kernenergiegesetz (KEG) bewilligten Bohrplätze und wird Anfang 2019 mit den Bohrungen beginnen. Falls sich der Bundesrat gegen die drei Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost weiter zu untersuchen, entscheidet, sind die Kosten der bereits aufgebauten Bohrplätze von der Nagra zu tragen.“

Das sind die allgemeinen Plattitüden, die einstudierten Formulierungen, wie sie den Regionalkonferenzen vorgesetzt werden. Auf die Fragen werden (gewohnheitsmässig) vorerst keine Antworten gegeben.


Für die Nagra antwortet Patrick Studer (Ressortleiter Medienstelle, Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle Nagra, Wettingen/Schweiz):

„Das UVEK hat die Bohrungen bewilligt. Der Antwort von Herrn Jordi vom BFE können wir nichts hinzufügen. Fragen zum Sachplanverfahren beantwortet das BFE, welches das Verfahren leitet.“

Auch hier das, was man offenbar in der Kommunikation lernt: Vorerst die Frage nicht beantworten, so tun, als sei man nicht betroffen. Also melde ich mich halt wieder beim BFE und der Nagra:

„Sie können sich sicher vorstellen, dass Ihre Antwort in meinen Augen weder dem Ernst der Frage (Korrektheit der Verfahren) noch dem Ernst der Sache (sichere Endlagerung von Atommüll) angemessen ist. Der unbefriedigenden Antwort von Herrn Jordi könnten Sie sehr wohl noch etwas hinzufügen: Sie könnten mir zum Beispiel Einsicht in die erteilten Bewilligung(en) und die entsprechenden Auflagen gewähren. Gilt für diese Bewilligungen auch das Öffentlichkeitsprinzip? Ich würde mich freuen, von der Nagra mehr und konkretere Informationen zu erhalten. Mich würde schon noch interessieren, was die Nagra als Gesuchstellerin dazu meint. Dürfte ich als Privatmann auch mit Bauarbeiten beginnen, bevor vorgängige Verfahren abgeschlossen sind?"

Stefan Jordi antwortet „automatisch“, weil er inzwischen in die Ferien verreist ist.
Patrick Studer von der Nagra wirkt plötzlich sehr freundlich aber unsicher.
Offensichtlich ist er mit seiner Antwort in der Nagra etwas einsam:

„Die Bewilligungen sind parteiöffentlich. Das bedeutet, wenn ich mich nicht irre, dass alle Einsprecher und andere Involvierte Einsicht erhalten, die Bewilligungen aber nicht per se öffentlich sind. Ich muss das aber noch genau abklären beim BFE, das die Spielregeln festlegt. Ich werde auch abklären, ob es uns rechtlich überhaupt möglich wäre, Ihnen allenfalls Einsicht in die Bewilligungen zu geben. Diese Abklärungen schaffe ich aber heute nicht mehr, ich werde mich am Montag wieder bei Ihnen melden.“


So frage ich halt noch einmal beim BFE, diesmal bei Frau Seraina Branschi (Kommunikation, BFE):

„Die Nagra kann nichts dafür und verweist mich an Sie: Wie kommt das BFE dazu, Bohrbewilligungen für die Etappe 3 zu bewilligen und den Baubeginn der Nagra zu tolerieren, bevor die Etappe 2 formell abgeschlossen ist? Ich bitte Sie höflich um eine rechtlich korrekte und plausible Antwort. Das Vorgehen ist für mich (und einige andere aus der Region) unverständlich: Ich kann doch auch nicht mit einem Bau beginnen, bevor beispielsweise der Regierungsrat einen dazu notwendigen Gestaltungsplan genehmigt hat. Enthalten die im August 2018 erteilten Baubewilligungen des BFE an die Nagra wirklich keine Auflagen bezüglich Baubeginn? Sind die Baubewilligungen öffentlich zugänglich?“

Die Antwort kommt rasch und forsch von Peter Raible (Rechtsanwalt & Notar, Fachspezialist Kernenergierecht, Bundesamt für Energie):

„Frau Branschi hat Ihre Fragen zu den Sondierbohrbewilligungen aufgrund des vorwiegend juristischen Gehalts an mich weitergeleitet. Ich kann Ihnen Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung für eine Sondierbohrung (erdwissenschaftliche Untersuchung) sind in Art. 35 Abs. 2 des Kernenergiegesetzes geregelt (https://www.admin.ch/opc/de/classifiedcompilation/20010233/index.html):

1 Erdwissenschaftliche Untersuchungen in möglichen Standortregionen, die dazu dienen, Kenntnisse im Hinblick auf ein geologisches Tiefenlager zu verschaffen, bedürfen einer Bewilligung des Departements.

2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a. die geplanten Untersuchungen geeignet sind, die erforderlichen Grundlagen für die spätere Beurteilung der Sicherheit eines geologischen Tiefenlagers zu erbringen, ohne die Eignung eines Standortes zu beeinträchtigen;
b. keine anderen von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Gründe, namentlich des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes und der Raumplanung, entgegenstehen.

Wie Sie sehen ist der Abschluss von Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager keine Voraussetzung für die Bewilligungserteilung. Der Sachplan ist zwar ein behördenverbindliches Instrument der Raumplanung, allerdings handelt es sich nicht um eine gesetzliche Norm, wie sie oben in Buchstabe b. erwähnt ist.

Bei einer Bewilligung für erdwissenschaftliche Untersuchungen handelt es sich um eine sogenannte Polizeibewilligung. Das bedeutet, dass die Nagra ein Recht auf die Erteilung der Bewilligung hat, sobald alle oben aufgeführten Voraussetzungen erfüllt worden sind. Die Nagra hat bei den bisher bewilligten Bohrungen alle Voraussetzungen erfüllt, weshalb die Bewilligungen schliesslich erteilt worden sind bzw. haben erteilt werden müssen. Die erteilten Bewilligungen enthalten demnach auch keine Auflage betreffend des Baubeginns in Abhängigkeit des Abschlusses von Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager.

Insofern handelt es sich hier also um eine andere Situation als bei dem von Ihnen beschriebenen Nutzungsplanverfahrens, wo das Vorliegen eines Gestaltungsplans Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung sein kann.

Die Bewilligungen stehen von Gesetzes wegen nur den am Verfahren beteiligten Parteien zur Einsicht zu und werden nicht veröffentlich“.


Das ist die bisher kreativste Interpretation zum vorzeitigen Start derTiefenbohrungen. Sachlich widerspricht sie sowohl dem Sachplanverfahren (http://www.bfe.admin.ch/themen/00511/01432/06819/index.html?lang=de), dem Willen des Bundesrates und verstösst doch gegen „Treu und Glauben“ der Bevölkerung. Wieso inszeniert das BFE eine solche Organisations-, und Papierflut, wenn für die Bohrbewilligungen doch einfachere Verfahren auch genügen? Wieso die ganze „Mitwirkung“ und die finanzierte Willkür mit den Regionalkonferenzen? Wieso wird die Aufsicht durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) nicht erwähnt?

Den Beweis für die falsche Antwort liefert die Nagra selber. In den publizierten Sondiergesuchen der Nagra (1. September 2016) kann Jedermann nachlesen:

Einleitung und Zielsetzung
In der Etappe 3 des Sachplans geologische Tiefenlager (SGT-E3) ist vorgesehen, die verbleibenden Standortgebiete mit geowissenschaftlichen Methoden detaillierter zu untersuchen. Ziel dieser Untersuchungen ist die Erhebung einer hinreichenden Datenbasis für den Vorschlag jeweils eines Standortgebiets pro Lagertyp (schwach und mittelaktive Abfälle SMA und hochaktive Abfälle HAA) für ein Rahmenbewilligungsgesuch (die Option Kombilager1 wird beibehalten). Diese Daten müssen eine verlässliche Basis für die Standortwahl sowie für die Beurteilung der Sicherheit und technischen Machbarkeit eines Tiefenlagers im Rahmenbewilligungsgesuch (RBG) bilden.

Lese ich richtig: Steht hier nicht in der Etappe 3? Es würde mich schon noch interessieren: Wann beginnt die Etappe 3? Und weshalb hält die Nagra ihre eigenhändig gestellten Gesuche nicht ein? Weiss die Medienabteilung nicht, was in den Gesuchen steht?


Als Beweise für mein Fazit mögen die bisherigen Auszüge aus dem Mailverkehr genügen. Es ist Jedermann unbenommen, selber Fragen zu stellen und die Antworten mit den Fakten und den eigenen Beobachtungen zu vergleichen.

Es besteht kein Zweifel: Die Fachspezialisten und die Medienbeauftragten haben das Sachplanverfahren und die korrekte Abwicklung der Auswahl des sichersten Ortes für den Atommüll nicht im Griff. Die Egodiversität (blühende Meinungsvielfalt) wird genährt durch fehlende Organigramme, unklare Kompetenzen und beliebig viele (finanzierte) Gremien. Diese arbeiten ohne Führung, unkoordiniert, nach eigenem Wohlbefinden und Gutdünken.

Bisher glaubte ich auch, Bundesräte würden miteinander reden und sich in wesentlichen Fragen wenigstens informieren. Immer mehr wird klar: Wer das glaubt ist etwas naiv. Wer das erwartet, wird enttäuscht. Die aufgeblähten Verwaltungen führen, wie deren Chefs und die verantwortlichen Exekutivmitglieder auch, ein Eigenleben.

Es besteht kein Zweifel: Der Bundesrat wird formell die Etappe 2 des Sachplanverfahrens noch 2018 durchwinken. Alle Eingaben und Mitwirkungen werden darin als berücksichtigt erklärt. Und danach sind die Sondierbohrungen der Nagra wieder im „richtigen“ Fach.

Trotz immer grösserer Faktenlage dagegen, hoffe ich im Innersten immer noch an das Gute in der Schweiz. Leider gehört zu den Stärken der amorphen Konstruktionen rund um den produzierten Atommüll, dass man Kritiken nicht ernst nimmt. Obwohl die Verursacher zur sicheren Entsorgung verpflichtet sind, gehen die heutigen Akteure doch davon aus, dass während ihrer Amtszeit schon nichts passiert, wofür eine persönliche Verantwortung übernommen werden müsste. Dafür hat man ja den Sachplan für Gutgläubige und die Kommunikationsabteilungen.

Heiner Keller


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 Gratisreisli macht stutzig - Regionalkonferenz Jura-Ost

Auf der Homepage der Regionalkonferenz Jura-Ost (https://www.jura-ost.ch/aktuelles-jura-ost.html) weisen ein Bild und ein kurzer Text auf eine Informationsreise nach Frankreich hin. Im März 2018 haben Mitglieder der Regionalkonferenzen, der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle Nagra und des Bundesamtes für Energie BFE sich im Nachbarland nach dem dortigen Stand der Entsorgung von Atommüll erkundigt. Reisen bildet und es ist immer gut, wenn man sich vor Ort informiert. Leider erfährt die Bevölkerung rund um den Bözberg nichts über die Ziele und die Erkenntnisse aus Frankreich. Frankreich plant, schwach radioaktive Abfälle oberirdisch zu lagern. Frankreich betreibt für die stark radioaktiven Abfälle ein Versuchslabor in Tonschichten hunderte von Metern unter der Erde. Frankreich hat mindestens 10 Mal mehr Atommüll wie die Schweiz. Hätte da unser Atommüll nicht auch noch Platz?

Gratisreisli in Sachen Atommüll machen stutzig, wenn keine Erkenntnisse generiert werden. Die zweitägige Reise war für die Eingeladenen gratis. Die Mitreisenden bekamen allerdings kein zusätzliches Tagesgeld, wie das sonst in der Regionalkonferenz üblich ist. Nach der freundlichen Auskunft von Herrn Ueli Müller (Präsident der Regionalkonferenz Jura-Ost) und Herrn Geri Thönen (Geschäftsleiter) wurde „das Angebot so konzipiert, dass jeder Teilnehmer seine eigenen
Schlussfolgerungen ziehen kann“.

Die Frage nach dem Zweck lässt sich wahrscheinlich aus der Geschichte erklären: Die Nagra hat jahrelang „wichtige“ Leute auf Gratisreisen nach Schweden eingeladen. Die Ausflüge dienten dem „Kennenlernen“, dem „Duzismachen“, dem „Networken“ halt. Die Zusammensetzung der Gruppe mit Vertretern der Bewilligungsbehörde (BFE), der Nagra (Verursacher des Atommülls mit Entsorgungspflicht) und Mitgliedern der Regionalkonferenzen (willkürlich ausgewählte „Vertreter“
von Bevölkerung und Gemeinden, bisher ohne konsolidierte Rechtsform) und die fehlende Information passen zu diesem traditionellen Vorgehensmuster. Das Nidwaldner Volk hat seinerzeit ein Atomendlager im Wellenberg unter anderem wegen der unfairen und undemokratischen Bevorzugung einzelner Behördenmitglieder und Volksvertreter abgelehnt. Diese Methoden schaffen auch heute kein Vertrauen. Und das in einer Sache, die für die Region Bözberg ziemlich ernsthafte und nachhaltige Konsequenzen haben kann und wahrscheinlich auch haben wird.

Heiner Keller, Oberzeihen, 29. September 2018


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Wundersommer und die Wassertemperatur in Aare und Rhein

Das Atomkraftwerk Beznau mit eigenen Grenzwerten


Das Uraltkraftwerk Beznau versetzt einem immer wieder in Erstaunen. Dank der Sommertemperaturen importiert Italien viel Strom für die Klimaanlagen (z.B. in Touristenorten). Die Axpo nutzt die Gunst der Stunde und lässt das Atomkraftwerk Beznau (Beznau I und II) auf Vollast laufen. Ungemach bereitet einzig der Wundersommer, beziehungsweise die allgegenwärtige öffentliche Berichterstattung über die ungewöhnliche Hitze und Trockenheit. Wer jetzt irgendwie glaubt, aus dem „Klimawandel“ Abgeltungen oder Vorteile zu erwirtschaften, der jammert, behauptet und findet dankbare Medien, die darüber berichten. Früher nannte man die mediale Sommerflaute „saure Gurkenzeit“.

Wassertemperaturen, Fischsterben, Blaualgen und Feuerverbote beschäftigen die Neugier der „Daheimgebliebenen“. Weil auch das Atomkraftwerk Beznau die Aare mit seinem Kühlwasser aufheizt, berichtet die Aargauerzeitung (AZ, 31.07.2018): Was, wenn das Kühlwasser den Grenzwert von 32 Grad erreicht? Laut dem Sprecher der Axpo, der Besitzerin des Kraftwerks, „muss dann für einige Stunden am späten Abend eine Lastreduktion von unter 1 Prozent vorgenommen werden“.

Interessant ist, dass die gültige Gewässerschutzverordnung (https://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_201.html) keinen Grenzwert von 32 Grad kennt. Das Wasser von Flüssen darf nicht über 25 Grad ansteigen und das eigeleitete Kühlwasser darf nicht über 30 Grad betragen. Die Axpo beruft sich offensichtlich auf einen Grenzwert, der nicht der Bundesgesetzgebung entspricht. Vielleicht handelt es sich wieder einmal um eine „Lex Beznau“, eine „Ausnahme“, die in irgendeiner Vereinbarung (Konzession?) toleriert wurde. Leider (oder wohlweislich) veröffentlicht die Axpo keine Wassertemperaturen in der Aare (und im Kühlwasser) im Bereich des Atomkraftwerks Beznau.

Die aktuelle (gemessene) Wassertemperatur der Aare in Brugg (https://www.hydrodaten.admin.ch/de/2029.html) erreicht in diesen Tagen die gesetzlich erlaubte Höhe von 25 Grad noch nicht. Auffällig ist der Tagesgang der Temperaturkurve: Wenn die Sonne an das Messufer (Pegelmesstelle) scheint, steigt die Temperatur. Das dürfte auch bei Atomkraftwerk Beznau der Grund für die „Lastreduktion am späten Abend“ sein. Wenn das so stimmt, dann ist es nicht der „imaginäre“ Grenzwert von 32 Grad, sondern der Wert von 25 Grad in der Gewässerschutzverordnung, der die „Lastreduktion“ erzwingt.

Fazit: Die Axpo (und deren Hauptaktionäre Zürich und Aargau) kommunizieren und desinformieren weiter wie gewohnt. Möglichst lange den Atommeiler auf Vollast nutzen, auswinden, bis es wirklich nicht mehr geht. Nachher geht die Desinformation über den angehäuften Atommüll und dessen „Entsorgung“ im gewohnten Rahmen weiter. Dann einfach unter dem Namen „Nationale Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle“ Nagra. Mitbesitzerin der Nagra: Die Axpo.

 

 Wundersommer 2018, Halo-Effekt um die Sonne.
 
Wundersommer 2018, Halo-Effekt um die Sonne.
 
 

 

Der Schweizer Atommüll in einer Republik ohne Bananen:

Der verunglückte Vergleich des ENSI-Direktors

Die Aussagen auf den gezeigten Folien sind eindeutig: „Der Rhein könnte diese 2730 Tonnen Uran (die gemäss Nagra NTB 14-04 im Tiefenlager eingelagert werden sollen) in weniger als 7 Jahren in Trinkwasserqualität wegschwemmen“. Sie lesen richtig: Es geht um den Atommüll, den die Verursacher (vor allem Atomkraftwerke im Besitz der öffentlichen Hand) gemäss Kernenergiegesetz „sicher entsorgen“ müssen. Wieso verheddern sich die Nagra und der Bundesrat denn in unsäglichen Bemühungen und Verfahren (genannt Sachplan), wenn der Rhein doch die Schweiz in wenigen Jahren vom ganzen strahlenden Müll befreien könnte? Und erst noch in „Trinkwasserqualität“. Wenn da nur der Konjunktiv nicht wäre.

Text und Vortrag stammen nicht von einem Kabarettisten, sondern von Herrn Dr. Hans Wanner, seines Zeichens Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI (www.ensi.ch). Gehalten wurde der Vortrag am 31. Mai 2018 an der Generalversammlung des FormVERA (www.forumvera.info). Die Folien sind unter https://forumvera.info/cvfs/4816892/web/2013.forumvera.info/media/aktivitaeten/gv/gv_2018/2018_05_31_ForumVera.pdf zu finden. Interessant sind die Folien 24-26. Selbst als „Gedankenspiele“ sind die Vergleiche völlig hirnrissig. Jedermann weiss doch: Atomkraftwerke funktionieren doch nicht mit Natururan, wie es in kleinen Mengen in Gesteinen vorkommen kann. Sie brauchen angereichertes Uran, das aus dem Ausland bezogen werden muss. Und sie produzieren gefährlichen und langlebigen Atommüll, dessen Inhalt weder mit dem Natururan noch mit dem angereicherten Uran etwas zu tun hat. Weil er für Mensch und Umwelt so gefährlich ist, versuchen ihn die Verantwortlichen „dauerhaft“ von der Erdoberfläche zu verbannen. Angesichts des Vortrags bleibt einem die Sprache weg. Ist es den Teilnehmern wohl auch so gegangen, oder: Hat sich an der Versammlung wohl jemand zu den Aussagen geäussert? Nach allem, was ich mir zusammenreimen kann, erachte ich das als unwahrscheinlich. War es einfach ein Witz?

Das ENSI ist angeblich eine unabhängige Behörde. Sie überprüft im Auftrag des Bundesrats alle relevanten Risiken bei der Verwendung von Atomkraft und der „Entsorgung“ des Atommülls. Das ENSI hat quasi das letzte Wort: Politiker, Verwaltung und die Nagra sind abhängig von der Beurteilung durch diese Stelle. Sie hat das Wissen der „Experten“. Alle verstecken sich gerne hinter dem, was das ENSI gesagt hat. Die Nagra (www.nagra.ch) ist auf das Wohlwollen des ENSI angewiesen.

Der Verein ForumVera ist ein Gefäss, wo die Nagra den erwünschten Mix zwischen den Interessen der Atommüllproduzenten, den Politikern, den Amtsstellen und den bezahlten Experten herstellen kann. Das ForumVera wird von der Nagra jährlich mit rund 200‘000 Franken „unterstützt“. Der Slogan „Wir übernehmen Verantwortung“ wird dem Verein, der finanzierten Task Force der Nagra, so leicht gemacht. Eingeladene Gäste, Lokal-, Kantons- und Bundespolitiker treffen sich gerne an den geselligen Anlässen. An diesen Anlässen und auf der Homepage werden sie auf eine seriös wirkende, einleuchtende Art auf ihre politische Aufgabe „vorbereitet“. Dank den Inputs, den Netzwerken und ihrer Toleranz zum Schweigen können sie dann (beispielsweise) ihre „Verantwortung“ in den „handverlesenen“ Regionalkonferenzen „wahrnehmen“. Die Regionalkonferenzen haben natürlich gar nichts mit der Nagra zu tun (wird die Nagra behaupten). Sie sind Teil des „Sachplanverfahrens“ und werden vom Bundesamt für Energie BFE geleitet. Es sind aber halt wieder die gleichen Personen, die vom ForumVera (Nagra) umworben und vom BFE in der Regionalkonferenz bezahlt werden.

In diesem Umfeld kann man es sich als Politiker wohl sein lassen. Der Vergleich, dass der Rhein das Problem auch lösen könnte, bietet sicher Anregung für Stammtischgespräche. Die Richtig- und Wichtigkeit der Aussage ist durch den Chef des ENSI zweifellos genügend untermauert. Für mich ist klar: Herr Dr. Hans Wanner hat sich als Direktor des ENSI völlig unglaubwürdig gemacht. Die Nagra fördert mit ihren Geldern einen politisch motivierten Verein, wie ich ihn mir in einer Republik ohne Bananen vorstelle.

Beim ForumVera, der Task Force der Nagra, lohnt es sich, genauer hinzuschauen.

Bildlegende:
ENSI Direktor im Vortrag 2018: Der Rhein könnte das Uran, das die Nagra in Schweizer Tiefenlager entsorgen will, in 7 Jahren wegschwemmen. Sogar die Grenzwerte für Trinkwasser wären eingehalten. Rhein bei Gambsheim, Mündung der Kinzig.

 

 

Vernehmlassung zur Teilrevision der Kernenergieverordnung, zur Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung und zur Teilrevision der Ausserbetriebnahmeverordnung sowie der Gefährdungsverordnung

An das Bundesamt für Energie, Sektion Kernenergierecht

Wir bitten Sie, auf die vorgesehene Erhöhung des Grenzwertes für die zulässige Strahlendosis zu verzichten.
Das Schlagwort „Sicherheit“ ist in aller Munde. Sicherheit für Bevölkerung und Umwelt ist auch in den entsprechenden Rechtsgrundlagen formuliert. Die Beurteilung, was sicher ist, richtet sich in der Regel nach den definierten Grenzwerten. Die Erhöhung des Grenzwertes weit über das natürliche Vorkommen radioaktiver Strahlung hinaus

  • gefährdet Bevölkerung und Umwelt, weil es keine unschädliche Dosis gibt;
  • macht die Atomanlagen nicht sicherer, sondern unsicherer;
  • untergräbt die politische Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen bezüglich Sicherheit.

Eine Anlage ist entweder sicher, dann muss der Grenzwert nicht erhöht werden, oder sie ist unsicher, dann erhöht die Politik den Grenzwert. Man merkt die Absicht und wird verstimmt.

>>> Beispiel einer Stellungnahme

 


 

Endlagerung radioaktiver Abfälle in Mitteleuropa


Kriterien für Schutzziele und Sicherheit?

 

Wer aktuelle, konkrete und verständliche Schutzziele oder Sicherheitsanforderungen für ein Endlager von radioaktiven Abfällen sucht, der sucht vergeblich. Man muss sich mit früheren Aussagen behelfen:

Die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen HKS/SKA (neu seit 2007 Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit KNS) 1993 schrieb im Bericht „Schutzziele für die Endlagerung radioaktiver Abfälle“, Seite 4: „Erst nachdem sämtliche im Abfall enthaltenen Radionuklide zerfallen sind, könnte rückwirkend der Nachweis erbracht werden, dass keine unzulässigen Auswirkungen aus dem Endlager entstanden sind“.

  >>> Dokument ansehen (pdf)

 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Deutschland) schrieb im Bericht „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle“ 2010:

  • Für eine Million Jahre muss gezeigt werden, dass allenfalls sehr geringe Schadstoffmengen aus dem Endlager freigesetzt werden können. Hierzu muss die Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs nachgewiesen und das vom Endlager ausgehende Risiko bewertet und dargestellt werden.

  • Die Sicherheit des Endlagers muss von der Planung bis zum Verschluss des Endlagers einem kontinuierlichen Optimierungsprozess mit periodischen Sicherheitsüberprüfungen unterworfen werden.

  • Es muss ein Mehrbarrierensystem realisiert werden, das den im kerntechnischen Bereich üblichen Prinzipien der Redundanz (doppelte Sicherheitssysteme) und Diversität (unabhängige Wirkmechanismen) folgt.

  • Es muss ein Kontroll- und Beweissicherungsprogramm auch nach Stilllegung des Endlagers durchgeführt werden.

  • Während der Betriebszeit des Endlagers muss die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle möglich sein. Im Notfall müssen die Behälter auch 500 Jahre nach Verschluss des Endlagers geborgen werden können.

  • Konkrete Standortauswahl- und Erkundungskriterien werden nicht festgelegt.

 www.bmub.bund.de/P328/

>>> Dokument ansehen (pdf)

 


 

 

Atomkraft und radioaktive Abfälle in der Schweiz

 

Eine persönliche Geschichte in 4 Phasen

 

Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Ich habe in meinem Leben die ersten 3 Phasen der Atomkraft in der Schweiz miterlebt. Dabei muss man wissen: Ein Teil der Erkenntnisse und die Sachzwänge, die zu Entscheiden führten, werden oft erst im Nachhinein erkennbar.

Die Geschichte lässt sich in 4 Phasen gliedern. Weitere Informationen zu den Stichworten finden sich im Internet:

  1. Die Begeisterung für die militärische und zivile Nutzung der unerschöpflichen Kraft der Atome begann nach dem 2. Weltkrieg und endete definitiv mit dem Unfall im Atomkraftwerk von Tschernobyl 1986.

  2. Die Ernüchterung begann mit der Gründung der NAGRA (1972), der erfolglosen Suche nach einer „Entsorgung“ der radioaktiven Abfälle. Sie dauerte bis zur politischen Niederlage (Volksabstimmung 2002) am Wellenberg in Nidwalden NW. Das angepasste Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 entmachtet die Kantone und die NAGRA: Es gibt alle Kompetenzen für Entscheide in Sachen Atom und radioaktive Abfälle den Bundesbehörden. Das hört sich verständlich und klar an. Leider vollzieht sich so ein Gesetz im Dschungel aller Rechtserlasse und Traditionen nicht von alleine.

  3. Die Verwedelung, der Tanz um die radioaktiven Abfälle und das Spielen auf Zeit begannen so richtig mit dem „Sachplan geologische Tiefenlager“ 2007. Der Bundesrat und das Departement UVEK unter Bundesrat Moritz Leuenberger ZH nutzten ihre Kompetenzen, um die Fokussierung der NAGRA auf ein Tiefenlager im Züricher Weinland zu brechen. Zürich will dort kein Lager für Atommüll. Im „Sachplanverfahren“ wurden „alte“ Standorte wieder in die Suche mit einbezogen. Heute stehen die Bundesbehörden in der Verfahrensetappe 2 zum Sachplan. Das Bundesamt für Energie BFE führt vor deren Abschluss eine öffentliche Vernehmlassung (November 2017 bis 9. März 2018) mit 128 Fragen durch. Ein Ende der Planung ist weder zeitlich, noch inhaltlich oder finanziell absehbar. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der publizierten Zeitpläne, die weit ins nächste Jahrhundert reichen, werden die heutigen Entscheidungsträger die „Einlagerung radioaktiver Abfälle in ein Tiefenlager“ nicht mehr als aktive Politiker erleben.

  4. Zukunft: Risiken, Kosten und der Zwang zu internationaler Zusammenarbeit. Was mit radioaktiven Abfällen alles passieren kann, ist reine Spekulation: „Erst nachdem sämtliche im Abfall enthaltenen Radionuklide zerfallen sind, könnte rückwirkend der Nachweis erbracht werden, dass keine unzulässigen Auswirkungen aus dem Endlager entstanden sind“. Das schrieb die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen HKS/SKA (neu seit 2007 Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit KNS) 1993 im Bericht „Schutzziele für die Endlagerung radioaktiver Abfälle“, Seite 4. Bis zum vollständigen Abklingen der Strahlung ist mit einer Dauer von 1 Million Jahre zu rechnen. Die radioaktiven Abfälle lagern bereits im Zwischenlager in Würenlingen oder bei den Atomkraftwerken.

 Die bisher durchlebten Phasen 1 bis 3 brachten der Gesellschaft wohlstandsmässig praktisch nur Gewinner. Die Auswirkungen der radioaktiven Abfälle blieben bisher unter den gesellschaftlich akzeptierten „Grenzwerten“.

 Die verschiedenen Phasen sind nicht durch genaue Daten getrennt. Ereignisse, politische Absichten, Sachzwänge und Fakten erzwangen die Abkehr von früheren Ansichten und die Kreation neuer „Aktivitäten“. Es gibt keinen Anlass, zu glauben, das wäre in Phase 4 anders.


 Begeisterung für die militärische und zivile Nutzung

 Die Phase der Begeisterung begann (wie so Vieles) nach dem 2. Weltkrieg. Die Armee stand noch perfekt im Einklang mit Bevölkerung, Politik, Wirtschaft und hatte einen gerüsteten Gegner aus dem Osten. Sie unternahm konkrete Anstrengungen, selber Atomwaffen zu besitzen. Auf verschlungenen Kanälen des Kalten Krieges beschaffte sich die Eidgenossenschaft 1952 bis 1955 Uran (u.a. aus dem Kongo). In Würenlingen wurde am Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung der Kernreaktor „Diorit“ betrieben (1960 bis 1977). Bis 1977 übten wir in Rekrutenschulen und Wiederholungskursen das Verhalten im Atomkrieg: „Entseuchung“ von verstrahltem Material durch Abspritzen, Einsatz eigener Atomgranaten durch Artillerie und 8.1 cm Minenwerfer. Letztere stammten aus den Jahr 1933 und hatten eine Reichweite von weniger als 4 km. In Manövern waren die rot markierten Geschütze gut behütete und gefürchtete Waffen gegen massierte Panzeransammlungen der vereinten Ostarmeen. Mit dem schnellen Mirage Düsenjäger hoffte man auf die Möglichkeit, eine eigene Atombombe nach Moskau tragen zu können.

 Der Glaube an die unerschöpfliche Kraft der Atome war ziemlich ungetrübt: Atomkraftwerke sollten den weiteren Ausbau der Wasserkraft überflüssig machen, die Natur schonen und das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz ermöglichen. An den Hochschulen wusste man sehr wohl über die Gefahren der atomaren Strahlung Bescheid. Radioaktive Strahlen nutzte (und nutzt) man bewusst für wissenschaftliche Experimente in der Forschung (z.B. Genetik) und in der Medizin (Bestrahlung). Während des Studiums der Zoologie an der Universität Zürich (1969 bis 1975) lernte ich: Es gibt biologisch keine unschädliche Strahlendosis. Bei einer geringen Strahlenmenge ist einfach die Wahrscheinlichkeit für einen Treffer und eine Veränderung des Erbgutes geringer. Die Möglichkeit, dass eine Veränderung positive Eigenschaften für Leben und Gesundheit hat, ist etwa so gross, wie wenn ein Gedicht durch einen Druckfehler verbessert würde.

 Das 1. Atomkraftwerk der Schweiz, Beznau 1, ging 1969 ans Stromnetz. Seit 2015 steht die Stromproduktion im ältesten Atomkraftwerk der Schweiz wegen Mängeln (unfreiwillig) still. Betriebs- und Unterhaltskosten laufen weiter. Ob die Anlage nochmals Strom produziert, ist ungewiss und eher fraglich: Auch Atomkraftwerke altern und veralten. Schauen Sie sich einmal einen frühen James Bond Film an (diese stammen aus der gleichen Zeit in der Beznau 1 gebaut wurde) oder stellen Sie sich vor, wie die Autos 1969 ausgesehen haben und ausgerüstet waren. Dann wissen Sie, was ich mit „veraltet“ meine.

 

Ernüchterung

 >Das Militär musste wegen des Atomsperrvertrags (Ratifizierung 1977) von eigenen Atomwaffen Abschied nehmen. Schliesslich konnte man es sich nicht leisten, dem Abkommen nicht beizutreten und als „Schurkenstaat“ auf einer Liste (wie heute der Iran oder Nordkorea) zu erscheinen. Das gelagerte waffenfähige Material der Schweiz wurde 2016 an die USA „verkauft“. Ausgerechnet an die USA, die einzige Macht der Welt, die Atomwaffen bisher in einem Krieg eingesetzt hat. Die USA haben viel zur weltweiten Verseuchung der Erde mit radioaktivem Abfall beigetragen. Sie „lagern“ unendliche Mengen von Atommüll „unentsorgt“, ohne Tiefenlager und ohne Idee für eine „Lösung“.

Bis 1982 wurde Schweizer Atommüll in Fässern im Atlantik versenkt. Wiederum waren es internationale Abkommen, die diese „Praxis“ unmöglich machte. Danach blieb die Schweiz auf ihren radioaktiven Abfällen sitzen.

 1972 gründeten „alle Produzenten radioaktiver Abfälle“ (www.nagra.ch) die „Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle“ NAGRA. Zur Genossenschaft gehören:

 

  • Schweizerische Eidgenossenschaft, Bern

  • BKW FMB Energie AG, Bern

  • Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, Däniken

  • Kernkraftwerk Leibstadt AG, Leibstadt

  • Axpo AG, Baden

  • Alpiq AG, Olten.

  • Zwilag Zwischenlager Würenlingen AG.

 

Interessant ist: Bei allen Kernkraftwerken und Stromproduzenten haben Bund und einzelne Kantone die Aktienmehrheit und damit das Sagen. Die Produzenten sind nicht einfach die bösen „Energiekonzerne“, sondern Bewilligungsbehörden und Besitzer/Betreiber in Personalunion.

Die Hoffnungen, dass die „Wiederaufbereitungsanlagen“ in Frankreich und England aus dem atomaren Abfall der Kernkraftwerke verwertbare Stoffe und „harmlose“ Materialien herstellen könnten, zerschlugen sich. In den Anlagen selber (Sellafield GB, La Hague F) fanden und finden erhebliche Verseuchungen von Meer und Region mit Radioaktivität statt. Die Betreiber machten Klauseln (das Kleingedruckte) in den abgeschlossenen Verträgen geltend und schickten alle radioaktiven Abfälle in die Schweiz (Zwilag Würenlingen) zurück. Die Rückkehr in die Schweiz wurde bis 2017 (die letzten Transporte aus den Aufbereitungsanlagen) in der Presse als positive Meldung publiziert.

Ungemach erfuhren der Ruf und das Ansehen der Atomkraftwerke durch die Dramatik spektakulärer Unfälle. Radioaktivität von Tschernobyl (1986) verseuchte Lebensmittel in ganz Europa. Pilze und Wildschweine, die Pilze fressen, sind regional heute noch wegen ihrer radioaktiven Verstrahlung „nicht für den menschlichen Verzehr“ geeignet.

1988 beerdigte das eidgenössische Parlament, nach jahrelangem Widerstand auf dem Baugelände, das Vorhaben für ein neues Atomkraftwerk in Kaiseraugst AG. Es waren Wirtschaftsvertreter, u.a. der heutige Milliardär Christoph Blocher, die erkannten: Mit Atomkraftwerken lässt sich kein Geld mehr verdienen. Konkrete Projekte für neue Atomkraftwerke gibt es seit damals in der Schweiz nicht mehr. Damit ist auch der zeitliche Druck für eine machbare Lösung der „Entsorgung“ des radioaktiven Abfalls weg. Eine Bewilligung für ein neues Atomkraftwerk wäre mit Sicherheit erst erteilt worden, wenn die Frage der „Entsorgung“ gelöst worden wäre. Die „Sorgen“ bleiben der Schweiz offensichtlich noch lange erhalten. Der von den Bundesbehörden heute ins Auge gefasste Zeitplan reicht weit ins nächste Jahrhundert. Schon die „Daten“ für den Beginn der „Endlagerung“ (2050, 2060) liegen so weit in der Zukunft, dass Verantwortliche für heutige Entscheide sicher nicht mehr für allfällige Fehler geradestehen müssen. Der Vertrag für den Betrieb des Zwischenlagers ZWILAG mit der Gemeinde Würenlingen wurde 2017 bis ins Jahr 2049 verlängert. Die Gemeinde freut sich über die jährlichen Beiträge in Millionenhöhe und alle sind zufrieden.

Der Verzicht auf neue (und mit Sicherheit modernere) Atomkraftwerke wurde vom Bund den Betreibern mit der Entscheidung versüsst, die bestehenden Kraftwerke möglichst lange weiterlaufen zu lassen: Unbefristete Betriebsbewilligungen mit laufenden Nachrüstungen, Sicherheitskontrollen bis die Unterhaltskosten und die Pannen eine Abschaltung unumgänglich machen. Womit wir wieder bei Beznau 1 wären.

Die Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 zeigte, wie sich eine Verkettung unglücklicher Umstände auswirken kann und wie unwahrscheinliche Ereignisse Sicherheitsüberlegungen und Sicherheitsbeteuerungen zu Makulatur verkommen lassen können. Das Unglück bewirkte nicht nur eine grosse Umweltverseuchung (vor allem im Meer), sondern es brachte in Deutschland das Fass mit den Kritiken zur Atomkraft zum Überlaufen: Ausstieg aus der Atomenergie, rein in die Energiewende. Dass man (regional) das Kind mit dem Bade ausschüttet, ändert an der Gefährlichkeit der (bestehenden) Atomkraftwerke und am vorhandenen atomaren Abfall gar nichts.

In den letzten Jahren sorgte der europäische Preiszerfall beim Strom für riesige finanzielle Probleme bei den Atomkraftwerken, den Stromhandelsgesellschaften und den Wasserkraftwerken. Wie die Betreiber der Atomkraftwerke die ständig wachsenden „Entsorgungskosten“ einmal aufbringen sollen, ist mehr als schleierhaft. Absehbar ist: Die Steuerzahler werden über den Strompreis und über die Steuern für alle Risiken und Aufwendungen zur Kasse gebeten werden.

Am meisten Niederlagen und Ernüchterungen erlebte aber ohne Zweifel die NAGRA. Seit 1972 blähte sie ihren Experten- und Kommunikationsapparat stark auf. Feste Arbeitsplätze und Aufträge an Geologen generierten zahlreiche neue Erkenntnisse über die Geologie der Schweiz (z.B. Geologische Karten, Bohrungen) und setzten neu Massstäbe in der Propaganda. Leider ist die NAGRA trotz mehr als 1.5 Milliarden Franken Ausgaben von einer realisierbaren „Lösung“ weiter entfernt als je:

  1. Das Granitgestein erwies sich als unbrauchbar (Wasser, zu tiefe Lage unter der Oberfläche im Mittelland, unstabile Formation in den Alpen). Die Bohrung in Riniken (1983) erreichte den Granit nicht. Eine in Hornussen vorgesehene Bohrung wurde gar nicht mehr ausgeführt.
  2. Das Debakel (negative Volksabstimmungen) am „Tiefenlager“ Wellenberg offenbarte die ganze politische Willkür. Nicht alle „Lokalgrössen“ wurden gleich behandelt: Wer sich für das Lager einsetzte profitierte mehr, wer dagegen war, wurde geächtet. Das Nidwaldner Volk bewahrte die Schweiz vor einem mutmasslichen Debakel bei der Einlagerung von radioaktiven Abfällen in den Alpen. Dafür handelte sich die Schweiz das neue Kernenergiegesetz ein, das den Kantonen (theoretisch) alle Kompetenzen wegnimmt und dem Bund (BFE) übergibt. Bund und Parlament wollten nicht wieder, dass Kantone per Volksabstimmung Bewilligungen für Atommüll-Endlager verunmöglichen können.
  3. Das Umschwenken vom „Wirtsgestein“ Granit auf den Opalinuston war eine kommunikative Herausforderung. Der Opalinuston wurde früher als „zu schwieriger Baugrund“ taxiert, was er allerdings heute noch ist. Die Schichtmächtigkeiten sind zudem in der Schweiz relativ gering (z.B. verglichen mit Schichten im nördlichen Teil Mitteleuropas). Mögliche geologisch „ungestörte“ Lagerstätten, die nicht von Brüchen, Verschiebungen, Hebungen, Senkungen durchzogen sind und die eine „günstige“ Tiefenlage haben (ca. 500 m unter Terrain) sind in der Schweiz nicht häufig. Aufgrund der vorhandenen Kenntnisse wurde das Zürcher Weinland (Benken ZH) von der NAGRA neu als der beste und sicherste Standort für ein geologisches Tiefenlager erkoren. Die Bohrung in Benken (1998/1999) erbrachte keine Zweifel am Vorhaben. Dieses Ergebnis aber passte dem Kanton Zürich nicht.

Die NAGRA, die Vereinigung der Produzenten radioaktiver Abfälle, muss ihre Aktivitäten laufend an „Erkenntnisse“, wirtschaftliche und politische Gegebenheiten anpassen. Mit jedem „Entwicklungsschritt“ und jedem „Schwenker“ verschieben sich ihre kommunizierten Zeitpläne nach hinten. Früheren Verlautbarungen zu Folge, wäre jetzt die Einlagerung von Atommüll in ein Tiefenlager schon im Gange: Je länger die NAGRA arbeitet, desto weiter in die Ferne verschiebt sich der neue Lagerbeginn und desto teurer werden die prognostizierten Kosten.

 Mit der Übernahme aller Kompetenzen durch den Bund hat die NAGRA ihre Eigenständigkeit im Handeln verloren. Bei der Fülle aller Rechtsnormen, der bisherigen Bewilligungen, der politischen Entscheidungen und der Verflechtungen von Politikern, Föderalismus und Wirtschaft ist es den Bundesbehörden (UVEK, Bundesamt für Energie) gar nicht möglich alle Konsequenzen neuer Entscheide zu erkennen und klare Verfahrensabläufe zu definieren. Das Bundesamt für Energie ist nicht zu beneiden. Ich habe sogar ein gewisses Verständnis für die Überforderung. Kein Verständnis habe ich dafür, wenn man versucht, mit einem babylonischen Gewirr von Gremien, Experten, Berichten und Kommunikation die eigentliche Aufgabe zu verschleiern:

Die „Pflicht zur Entsorgung“ ist in Art. 31 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2001 eindeutig geregelt:

1 Wer eine Kernanlage betreibt oder stilllegt, ist verpflichtet, die aus der Anlage stammenden radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Zur Entsorgungspflicht gehören auch die notwendigen Vorbereitungsarbeiten wie Forschung und erdwissenschaftliche Untersuchungen sowie die rechtzeitige Bereitstellung eines geologischen Tiefenlagers.

2 Die Entsorgungspflicht ist erfüllt, wenn:

 a. die Abfälle in ein geologisches Tiefenlager verbracht worden sind und die finanziellen Mittel für die Beobachtungsphase und den allfälligen Verschluss sichergestellt sind;

 b. die Abfälle in eine ausländische Entsorgungsanlage verbracht worden sind.

 

 In der Realität zählen nur die Resultate. Dass heute weder belastbare Resultate, noch klare Kriterien für die Sicherheit und definierte Verfahren vorliegen, passt zur Phase der Ernüchterung.

 

Verwedelung

1996 zügelten meine Frau und ich nach Oberzeihen. Natürlich wussten wir, wo die Atomkraftwerke stehen, wo sich das ZWILAG befindet und dass es die NAGRA gibt. Ich hätte mir aber nicht vorstellen können, dass wir 2017 gegen ein lausiges Bohrgesuch der NAGRA (Sondierbohrung Eichwald, Zeihen) mit einer persönlichen Einsprache in ein Verfahren mit dem Bundesamt für Energie eintreten würden. Doch ich greife vor: Die Bohrung wird erst in Etappe 3 des Sachplanverfahrens durchgeführt – wenn überhaupt.

Mit dem Sachplan geologische Tiefenlager wird das Verfahren bezeichnet, mit dem der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger im Jahre 2008 verhindern konnte, dass die NAGRA ihre vorgesehenen Untersuchungen für ein unterirdisches Atommüll-Endlager nur im Zürcher Weinland weiterführte. Zürich will das geologische Tiefenlager nicht, obwohl der Kanton zu den Verursachern von Atommüll gehört und damit auch für die „Entsorgung“ mitverantwortlich ist. Verhindern und verbieten der Untersuchungen im Zürcher Weinland war dem Kanton rechtlich nicht möglich, weil der Bund zuständig ist. Also brauchte es den Sachplan, mit dem die „Suche“ auf weitere Gebiete (z.B. den Bözberg) ausgedehnt werden mussten.

In der Etappe 1 wurde papierreich erarbeitet und propagandistisch erläutert, welche 6 Regionen für eine geologische Tiefenlagerung des Atommülls „in Frage kämen“. Damit die „beauftrage“ NAGRA dem zuständigen BFE überhaupt 6 Regionen präsentieren konnte, wurden der abgelehnte Ladenhüter „Wellenberg“ und „Manipulierregionen“ im dicht besiedelten Mittelland oder hart an der Grenze zu Deutschland aktiviert. Eine beachtliche Maschinerie aus Experten, Organisationen, Gremien und Kommunikatoren (Propaganda) wurden aufgezogen. Schon 2011 habe ich über den „Frischen Wind auf dem Bözberg“ und die neue lokale Regionalkonferenz geschrieben (http://www.textatelier.com/index.php?id=996&blognr=3759). Auch 7 Jahre später würde ich am Text nichts ändern.

In der Etappe 2 ging es nach dem abgekürzten Nünistein-Verfahren (http://www.textatelier.com/index.php?id=996&blognr=5421) darum, den in Etappe 1 aufgeblähten Kreis der möglichen Standorte wieder einzugrenzen. In einem abgekürzten Verfahren propagierte die NAGRA 2 Gebiete, die zufälligerweise gut den Absichten von Herrn alt Bundesrat Leuenberger abdeckten: Weinland (inzwischen als Zürich Nord-Ost bezeichnet) als am besten geeignet (NAGRA früher) und den Bözberg (inzwischen als Jura-Ost bezeichnet) als politisch favorisiert und am nächsten beim zwischengelagerten Atommüll im Kanton Aargau liegend. Man merkt die Absicht und wird verstimmt. Damit die Sache nicht allzu durchsichtig war, das Verfahren nicht allzu rasch beendet würde und möglichst viele Gremien ihre Fingerübungen machen können, haben das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI und die Kantone ZH mit dem kleineren Bruder AG verlangt, dass 3 Standorte weiterbearbeitet werden müssen. Die NAGRA hat etwas an der Oberfläche geschüttelt (Seismik), die Regionalkonferenzen haben getagt und Berichte verfasst, die Opposition wurde eingebunden und eigentlich läuft (bezüglich Verwedelung der Aufgabe und dem Spielen auf Zeit) alles bestens. Viele profitierten, niemand erleidet Schaden, die laufenden Kosten sind überschaubar und alle sind aktiv. Nach Ansicht der NAGRA beneidet uns das Ausland (wer immer das sein mag) um das Verfahren. Nicht etwa um die Lösung, sondern um das Verfahren.

 Nach sehr vielen Untersuchungen, Abklärungen, Berichten, Regionalkonferenzen und Propaganda liegen jetzt am Ende der Etappe 2 die Anträge an den Bundesrat vor: Die weiteren Untersuchungen (z.B. Sondierbohrungen) sollen auf 3 Regionen konzentriert werden.

 Mit jeder weiteren Aktion und Publikation gewöhnen sich die Profiteure ans finanzielle Manna aus Bern, man wird sicherer, kecker und übertrifft sich in Behauptungen: 

  1. NAGRA informiert, Nr. 49, Dezember 2017: „Das stärkste Argument ist, wenn mehrere Leute unabhängig voreinander auf dasselbe Resultat kommen“. Das mit der Unabhängigkeit ist halt so eine Sache: Gibt es in der Schweiz überhaupt noch Geologen, die nicht im Dienste der NAGRA stehen, standen oder gerne wollten? Wer eine abweichende Meinung hat, den straft der Markt.

  2. Das BFE informiert über das Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager, November 2017, Nr. 12: „Mich hat das grosse Engagement der Mitglieder der Regionalkonferenzen beeindruckt“ schreibt der „Leiter Regionale Partizipation“. Logisch. Die Regionalkonferenzen (Mitglieder) wurden willkürlich ausgewählt, bezahlt vom BFE, bemuttert von Experten und Moderatoren, zum öffentlichen Schweigen verpflichtet und jetzt werden sie noch öffentlich gelobt. Ist das nicht ein kommunikativer Overkill? Ist so etwas noch glaubwürdige Mitwirkung oder schon Indoktrinierung?

 

 Das BFE inszeniert zu den „Ergebnisberichten zu Etappe 2“ eine Vernehmlassung zum Sachplan geologische Tiefenlager durch. Verpassen Sie die Eingabefrist 9. März 2018 nicht.

 (http://www.bfe.admin.ch/vernehmlassungetappe2).

 

 In der lokalen Bevölkerung durchschaut schon lange niemand mehr, wer in diesem Theater was zu sagen, zu verantworten und zu entscheiden hat. Es ist logisch, dass die mandatierte „Regionalkonferenz“ auch weiterhin vom Geld aus Bern profitieren will. Dazu passt, dass die Regionalkonferenz ihren Mitglieder und den Gemeinden Jura Ost eine „Muster-Stellungnahme“ mit vorformulierten „Antworten“ in ihrem Sinne zugestellt hat. Damit wird sichtbar, wie von der zuständigen Bundesbehörde (BFE) mandatierte „Partizipationsgremien“ in politische Entscheidungsprozesse eingebaut werden: Wenn die Gemeinden der Region Bözberg in Sachen Atommüll Tiefenlager eine eigenständige und selbstbewusste Haltung einnehmen wollen, dann dürfen sie nicht einfach dem domestizierten Verein „Regionalkonferenz Jura Ost“ die Führung überlassen, auch wenn das kollektive Mitschwimmen im „Sachplanverfahren“ natürlich am einfachsten ist. 

Nutzen Sie die Möglichkeit, jede Stimme aus der Region Bözberg (Jura Ost) zählt: Machen sie bei der Vernehmlassung mit: Das Muster von www.g20.ch herunterladen, Namen einfügen, Antworten übernehmen oder verändern, abschicken.

Wenn jede der nachfolgenden „Planungs-Etappen“ sich durch die gleiche Mehrung der Papiermenge (wie bisher) auszeichnet, dann wird sich das „Verfahren“ in den nächsten 30 Jahren von alleine totlaufen. Niemand kann so viel lesen und begreifen.

 

Zukunft: Risiken, Kosten und der Zwang zu internationaler Zusammenarbeit

Das grenzenlose Wachstum zur Erhaltung und zur Mehrung des Wohlstandes wird weiterhin die höchsten Anstrengungen rechtfertigen. Es scheint, dass diese Doktrin die einzige und entscheidende Maxime für politisches Handeln bleiben wird. Koste es, was es wolle.

Die Nachteile und die Risiken der Wachstumsstrategie werden von der Gesellschaft trotz Nachhaltigkeit, Energiewende, Bio, aus der Region, Klimaabkommen und technischem Fortschritt nicht dauerhaft negiert werden können. Jemand sollte einmal den Fokus auf die Packungsbeilage legen.

Die Kosten für den technischen Fortschritt (z.B. in der Medizin) steigen. Es ist fraglich, ob wir in der Schweiz mit Dienstleistungen und Banken diese Kosten dauerhaft aufbringen können.

Unerwartete Ereignisse (z.B. ein Blackout in der Energieversorgung) und internationale Verpflichtungen werden politische Entscheide erzwingen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Atommüll kann nicht entsorgt, sondern nur gelagert werden. Die Sorgen bleiben bis er von selbst zerfallen ist.

Bezüglich der atomaren Abfälle in Würenlingen soll doch niemand glauben, dass die Anliegerstaaten am Rhein je ein „geologisches Tiefenlager“ in den dünnen Schichten des Opalinustons der Schweiz akzeptieren werden. Das Risiko (= Produkt aus einem potentiellen Gesundheitsschaden und der Häufigkeit, mit der dieser Schaden eintritt, Bericht HKS/SKA, 1993) für das dicht besiedelte und wachsende Mitteleuropa ist viel zu hoch.

Die Schweiz wird eine Lösung/Lagerung im Ausland (stabile geologische Schichten, dünne Besiedelung) zusammen mit andern Staaten suchen müssen. Warum macht sie das nicht heute schon? Weil sie damit die Milliarden der „Entsorgungskosten“ nicht in eigene Arbeitsplätze, Verfahren und Bilanzen investieren kann. Dafür wäre die Sicherheit grösser. Das klassische Dilemma mit Atom: Die Vorteile nehme ich gerne.

 

Heiner Keller

Zeihen, 3. Januar 2018

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